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Papier bleibt Papier! Unterschrift auf elektronischem Schreibbrett formunwirksam
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - So sehr man auch zukünftig den elektronischen und vor allem papierlosen Geschäftsverkehr vorantreiben will, ganz ohne Papier geht es dann doch nicht. Das OLG München...
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Aktuelle Änderung bei Kfz-Kennzeichen
Szary Blog - Seit 1. Juli 2012 können Kfz-Halter so genannte Wechselkennzeichen bei den Straßenverkehrsbehörden beantragen. Über ein solches Wechselkennzeichen können z.B. zwei Pkw, zwei Oldtimer oder...
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Kein außerordentliches Kündigungsrecht eines Fitnessstudiovertrages bei...
Szary Blog - Schließt jemand einen Fitnessstudiovertrag wohl wissend ab, dass er das Fitnessstudio aufgrund einer bestehenden Vorerkrankung eventuell nicht wird nutzen können, steht ihm allein wegen...
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Die mündliche Verhandlung: Ein kleiner Ratgeber für Rechtsanwälte,...
Szary Blog - Die richtige Vorbereitung auf den Gerichtstermin entscheidet über Sieg oder Niederlage. Tipps für Rechtsanwälte, Referendare und Mandanten. “Die Parteien verhandeln über den Rechtsstreit...
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Vorsicht bei Verkauf so genannter „Bootleg DVD’s“ auf eBay
Szary Blog - So genannte „Bootleg DVD’s“, also nicht autorisierter Tonaufzeichnungen und Mitschnitte von Konzerten, dürfen aus urheberrechtlichen Gründen nicht verkauft oder sonst wie verbreitet...
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Leasingbank haftet für Autohändler
Szary Blog - In der Praxis führt die Leasingbank das Vertragsgespräch nicht durch eigene Mitarbeiter, sondern lässt es durch den Lieferanten, d.h. den Autohändler bzw. dessen Verkäufer, führen. Der...
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Verteidigung gegen falsch zugestellten Vollstreckungsbescheid
Szary Blog - Werden Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid an eine falsche Anschrift zugestellt, kann der Gläubiger trotzdem aus dem Vollstreckungsbescheid die Zwangsvollstreckung betreiben, solange...
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Strafverfahren gegen ehemalige Geschäftsführerin der Dr. Mayer & Cie....
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Wir hatten bereits im Oktober letzten Jahres an dieser Stelle über die fragwürdige Geschäftsauffassung der Dr. Mayer & Cie GmbH informiert. In zwischenzeitlich...
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EuGH stärkt Verbraucherrechte
hb-law.de - Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 6.9.2012 in der Sache Mühlleitner ./. Yusufi, C-190/11, entschieden, dass ein Verbraucher einen Händler in dem Land, in welchem der...
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Kurzratgeber: Käuferrechte – Was tun mit unnützen oder kaputten...
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Weihnachten steht vor der Tür. Allmählich füllen sich in den Privathaushalten die “Lager” mit Geschenken für die Lieben (und die, denen man aus anderen Gründen etwas...
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Rückforderung von Bearbeitungsgebühren, Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach
Szary Blog - In den letzten Wochen häufen sich in unserer Kanzlei die Anfragen zur Rückforderung von Bankgebühren bei Darlehensverträgen. Regelmäßig verlangen Banken für die Gewährung eines Kredits...
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Keine Pflicht zu vollständigen Eisfreiheit öffentlicher Parkplätze
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Es ist im Winter schnell geschehen: Man fährt mit Auto auf einen Parkplatz, steigt aus, geht die paar Meter zur Bäckerei und rutscht auf einer Eisfläche aus. Die...
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AG Halle: Google haftet (diesmal) nicht für beleidigenden Blogeintrag
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Das Amtsgericht Halle hat die in den letzten Monaten viel in den Medien zitierte Klage eines Künstlers gegen den Internetkonzern Google zurückgewiesen. Der Mann hatte...
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LG Kiel: SMS Flatrate umfasst auch Premium- und Auslands-SMS
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Wer einen Handyvertrag mit einer oder mehreren Flatrates hat, weiß, dass sich in der Regel für jede Flatrate die ein oder andere Einschränkung im Vertrag findet....
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Unschlagbares Angebot der GWE / gewerbeauskunft-zentrale.de
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Die Gewerbesauskunft-Zentrale war mittlerweile Gegenstand vielfältiger Nachrichten, juristischer Blogbeiträge und einiger gerichtlicher Auseinandersetzungen. Der...
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Bäume sind nicht verderblich! Autos auch nicht!
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Bei Fernabsatzverträgen hat der Verbraucher in der Regel ein Widerrufsrecht gemäß § 312d BGB. Ein solches besteht u.a. dann nicht, wenn die Gegenstand des Vertrages...
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Schadensersatz wegen Ausfall des Internetanschlusses
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Der Bundesgerichtshof billigte einem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz zu, da der Kunde aufgrund eines Fehlers des Unternehmens mehrere...
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Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses
RECHTSAUSKUNFT - Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Januar 2013 – III ZR 98/12 Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der Kläger seinen...
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Privatkauf-Gewährleistungsausschluss greift nicht immer!
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Es findet sich in quasi jeder privaten Online-Auktion eine nette Formulierung, mit der der Verkäufer Gewährleistungs- und Rückgaberechte ausschließen möchte, mal mehr...
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Wird die Wende beim Schmerzensgeld eingeläutet?
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Während Geschädigten in den USA in vielen Fällen Schmerzensgeldbeträge zuerkannt werden, mit denen mancher seinen Lebtag lang ausgesorgt hat, zeigt die die...
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Vorsicht bei Schwarzgeldabrede!
Szary Blog - Gerade bei kleineren bis mittleren Handwerkerleistungen wird am Ende der ersten Vertragsverhandlungen manchmal die Frage gestellt, ob denn der Kunde eine Rechnung bräuchte oder der...
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BGH zur Haftung für falsche Gutachten
Szary Blog - BMW-Händlern, die aufgrund überhöhter Dekra-Gutachten Gebrauchtwagen überteuert ankauften, kann Schadensersatz zustehen, entschied der BGH (Urteil vom 17.01.2013, Az. III ZR 11/12). In dem...
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BGH: Dekra haftet für falsche Gutachten
Szary Blog - Sachverständige können für Schäden, die aus fehlerhaften Gutachten entstehen, haftbar gemacht werden. BMW-Händlern, die aufgrund überhöhter Dekra-Gutachten Gebrauchtwagen überteuert...
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Käufer muss Verkäufer vor Rücktritt Gelegenheit zur Nacherfüllung am...
Szary Blog - Ist eine Kaufsache mangelhaft, muss der Käufer dem Verkäufer Gelegenheit geben, die Kaufsache zu untersuchen und zu reparieren oder auszutauschen, und zwar im Zweifel an dem Ort, wo sie...
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Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis...
RECHTSAUSKUNFT - Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11 Die Klägerin unterhält ein Branchenverzeichnis im Internet. Um Eintragungen zu gewinnen, übersendet sie Gewerbetreibenden...
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Schadensersatz wegen Verletzung auf dem Pausenhof
RECHTSAUSKUNFT - BGH, Urteil v. 30.03.2004 – AZ. VI ZR 163/03 Die Parteien sind Schüler eines Gymnasiums. Sie streiten über die Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin Schadensersatz wegen einer...
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Keine Zahlungspflicht bei negativem Prepaid-Konto
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Nicht nur das Landgericht München I (Urt. v. 17.01.2013, Az. 12 O 16908/12) sondern nunmehr auch das Landgericht Frankfurt (Urt. v. 21.03.2013, Az. 2-24 O 231/12)...
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Beck Ratgeber Abofallen im Internet vorbestellbar
hb-law.de - Ab sofort können Sie den neuen Beck kompakt Ratgeber "Abofallen im Internet" beim Verlag C.H. Beck vorbestellen. Es werden herkömmliche und neue Kostenfallen im Internet sowie im mobile...
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OLG Frankfurt: Keine Haftung für Filesharing des Ehepartners
Szary Blog - Eheleute müssen sich nicht gegenseitig bei der Internetnutzung überwachen. Ein Anschlussinhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seines Ehepartners, es...
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Vereinsrecht: E-Mail genügt als “schriftliche” Einladung zur...
Szary Blog - Schreibt die Satzung eines Vereins vor, dass zur Mitgliederversammlung “schriftlich” einzuladen ist, kann auch eine Einladung per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur den...
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Weitreichende Entscheidung gegen Post-AGB – Ebay-Verkäuferin erhält...
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Eine Verkäuferin auf der Online-Auktionsplattform eBay hatte einem Käufer die Kaufsache übersandt. Der Käufer hatte diese nicht erhalten, die Sendung ging verloren....
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Händler aufgepaßt! Neues Verbraucherrecht ab 2014
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Das Verbraucherrecht wird zum Beginn des Jahres 2014 eine grundlegende Reform erfahren. Das betrifft zwar auch jedoch nicht ausschließlich das Fernabsatzrecht. Im...
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Angebot von “Werbegeschenk” im Paket mit anderen Leistungen führt zur...
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Der beklagte Unternehmer hatte dem klagenden Kunden im Rahmen des Angebotes verschiedener Leistungen ein Werbegeschenk mit einem Wert von gut 450 € versprochen....
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Die Sache mit der Schufa-Drohung
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Wer eine Rechnung nicht bezahlt, dem droht das abrechnende Unternehmen gern einmal mit einem Eintrag bei der Schufa oder anderen Auskunfteien. Dieses Druckmittel...
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Santander Consumer Bank AG erkennt Anspruch auf Rückzahlung der...
Szary Blog - In den letzten Monaten haben wir über die Möglichkeiten zur Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen berichtet. Viele Gerichte, von Amts- über Land- bis zu...
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Neuigkeiten von der GWE – Zahlungsanspruch durch LG Düsseldorf anerkannt
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Die GWE GmbH, bekannt für die Vielzahl an Streitigkeiten in Sachen “Gewerbeauskunft-Zentrale”, kann offenbar einen Sieg für sich verbuchen. Nachdem in der jüngeren...
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Ein neuer Stern am Abzockerhimmel? Die BGW UG tritt in die Fußstapfen der GWE
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - “BundesGewerbe-Verzeichnis” ist das Fax überschrieben, dass dieser Tage uns vorgelegt wurde. Versandt wurde es von der BGW UG aus Bonn. Was folgt ist im Prinzip ein...
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Gewährleistung für Gebrauchtwagen begrenzen
Szary Blog - Für Gebrauchtwagen reduzieren Autohändler die Gewährleistung oft von zwei Jahren auf ein Jahr. Wirksam ist die Klausel nur, wenn sie richtig formuliert wird. Mängelansprüche verjähren nach...
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Verbraucherschutz für Kilometerleasing: Leasingbanken verhindern...
Szary Blog - Nach Entscheidungen des OLG Düsseldorf und des LG Bielefeld sollte der Bundesgerichtshof in der Revision urteilen, ob für Kilometerleasingverträge ein Verbraucherwiderrufsrecht besteht....
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Dubiose Zahlungsaufforderungen der Euro Inkasso Solutions s.r.o. für R.M.I.
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Die Euro Inkasso Solutions s.r.o. aus Prag macht derzeit offenbar für eine Firma namens R.M.I. Forderungen aus angeblichen Anrufen bei Telefonsex-Hotlines geltend....
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Wieder einmal eine unendliche Geschichte mit der GWE
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Die GWE GmbH ist bekannt dafür, dass sie für Einträge in Internet-Branchenbücher horrende Preise verlangt. In der Vergangenheit führte dies zu einer regen Tätigkeit...
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Bestimmung des Kaufgegenstandes bei Online-Auktion – Was wird hier verkauft?
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Nicht selten tritt im Rahmen der Abwicklung von Online-Auktionen Streit darüber auf, was denn nun eigentlich Gegenstand des Kaufvertrages ist, was also der Verkäufer...
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Bischof Tebartz-van Elst haftet für Schaden persönlich
Szary Blog - Da die Ausgaben für das Diözesane Zentrum St. Nikolaus dem von Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst aufgestellten Statut des Bischöflichen Stuhls zu Limburg widersprechen, muss er den...
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Online-Buchhändler haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen in E-Books
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Wird durch ein von einem Online-Buchhändler vertriebenes E-Book das Urheberrecht eines anderen Autoren verletzt, so haftet der Online-Buchhändler hierfür...
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Ritter Sport gegen Stiftung Warentest: Welche Ansprüche bestehen?
Szary Blog - Nachdem die Stiftung Warentest die Schokolade “Ritter Sport Voll-Nuss” mit der Note mangelhaft bewertete, will das Herstellerunternehmen Alfred Ritter GmbH & Co. KG rechtliche Schritte...
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Kalte Jahreszeit: Schadensersatz bei Verletzung der Räum- und Streupflicht
Szary Blog - Wenn es friert oder schneit, sollten Eigentümer und Mieter an ihre Räum- und Streupflichten denken. Aber Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer müssen auch selbst vorsichtig sein. Straßen,...
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Kalte Jahreszeit: Schadensersatz bei Verletzung der Räum- und Streupflichten
Szary Blog - Wenn es friert oder schneit, sollten Eigentümer und Mieter an ihre Räum- und Streupflichten denken. Aber Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer müssen auch selbst vorsichtig sein. Straßen,...
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Nacherfüllung: Kein Anspruch auf Ersatzwagen
Szary Blog - Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Käufer während der Mangelbehebung einen kostenlosen Ersatzwagen zu stellen. Trotzdem kann dies in vielen Fällen sinnvoll sein. Trifft den...
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Ist Streaming eine Urheberrechtsverletzung?
Szary Blog - Am vergangenen Wochenende wurden zahlreiche Bürger wegen „Streaming“ abgemahnt, weil sie vom Internetportal „Redtube“ angeblich illegal Videos angesehen hätten. Nach unserem Wissen wird...
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Kostenerstattung gegen die Rechtschutzversicherung bei außergerichtlichem...
Szary Blog - Neben der eigentlichen rechtlichen Beratung und Vertretung ist für das gute Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant auch die offene und nachvollziehbare Klärung des Honorars notwendig. Gut...
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